Presseaussendungen

16. April 2018 | Stellungnahme des SENAT zur Klima- & Energiestrategie „Mission 2030“

 

 

Die Bundesregierung hat am 3. April 2018 den Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie, Kurztitel „Mission 2030“ vorgelegt und die VertreterInnen der Zivilgesellschaft eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Dies hat der SENAT DER WIRTSCHAFT über die dafür eingerichtete Web-Plattform  www.mission2030.bmnt.gv.at getan und informieren hiermit über den Inhalt der SENATs-Stellungnahme:

 

Stellungnahme des SENAT DER WIRTSCHAFT zur Klima- & Energiestrategie „Mission 2030“

 

Der SENAT DER WIRTSCHAFT schätzt den Entwurf der Bundesregierung zur Klima- und Energiestrategie – „Mission 2030“ – insofern, als es erstmals eine solche überhaupt gibt. Wir unterstützen die vielen darin enthaltenen Vorschläge (z.B. 100% erneuerbarer Strom bis 2030, eine Reihe von Leuchtturmprojekten wie Mobilitätsoffensive, Thermische Gebäudesanierung, Erneuerbare Wärme, Ausstieg aus Ölheizungen und andere…) die einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen festgelegten CO2-Reduktionsziele, sondern auch generell zum nachhaltigeren Wirtschaften im Sinne einer Ökosozialen Marktwirtschaft leisten werden.

Wir bedauern jedoch das Fehlen der Ausarbeitung und Umsetzung eines ökologischen Steuerumbaus nach schwedischem Vorbild, mit der schrittweisen Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe mit der Rückführung der Einnahmen an Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuererleichterungen in anderen Bereichen, insbesondere bei der Einkommenssteuer. Ein ökologischer Steuerumbau ist die wesentliche und – aus unserer Sicht – einzige wirklich wirksame Maßnahme zur Erreichung der Pariser Klimaziele und stimuliert nachweislich gleichzeitig Konjunktur und Innovation.

Nur mit einer Klima-Steuer (CO2-Abgabe) kann man klimaschädliches Verhalten und CO2-emittierende Energieträger unattraktiv machen, was effizienter ist, als jede Art von Förderung. Mehr Details dazu entnehmen Sie bitte dem PLÄDOYER 2017-NR.2 des SENAT DER WIRTSCHAFT: ÖKOLOGISCHER STEUERUMBAU.“

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