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SENAT STATTET NATIONALRAT MIT RELEVANTEN INFORMATIONEN AUS

 

 

Nach den Informationen zu zukunftsfähigen Konzepten zur Pensionsreform, stellte der SENAT DER WIRTSCHAFT bereits zum zweiten Mal allen NationalrätInnen der Parteien, die sich in Regierungsverhandlungen befinden, hochkarätige Information zur Verfügung, damit diese in die Verhandlungen bzw. in die parlamentarische Arbeit einfließen können. Diesmal wurde das  Thema „Beseitigung der Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital“ aufgegriffen.

 

 

In der Aussendung an die Abgeordneten des Nationalrats wurden folgende Punkte aufgegriffen:

 

 

Beseitigung der Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital

Diese Maßnahme beschreibt die wichtigste Voraussetzung, um in Österreich den Weg zu einem modernen Finanzplatz und funktionierenden auch den Mittelstand ansprechenden Kapitalmarkt zu öffnen. Die in unserem letzten Email vorgeschlagene kapitalbasierte Pensionsreform ist hiervon ein wesentlicher Teil.

Gerade das Thema Finanzplatz und Kapitalmarkt kommt im politischen Diskurs in Österreich aber leider viel zu wenig vor und wird kaum verstanden. Die wenigsten trauen sich, es anzusprechen. Dabei ist es für vieles entscheidend:

Ein moderner Finanzplatz samt funktionierendem Kapitalmarkt ist für ein reiches Land wie Österreich absolut oberste Priorität. Er ist der Schlüssel dafür, dass wir unserem Anspruch als führende OECD-Nation gerecht werden, dass unser Sozialstaat endlich nachhaltig finanzierbar wird. Eine funktionierende Finanz ist die Grundvoraussetzung, um unser Land im Sinne eines christlich-sozialen Gemeinwohls und einer ökosozialen Marktwirtschaft, aber auch in Hinblick auf die Herausforderungen der digitalen Revolution, neu aufzustellen und damit endlich enkeltauglich zu machen.

Der Umstand, dass wir einen jährlichen „Brain Drain“ von mehr als 8.000 unserer bestausgebildetsten, kreativsten und unternehmerischsten Talente haben, zieht unser Land in allen Bereichen runter und macht den Sozialstaat immer weniger finanzierbar. Mit unserem derzeitigen vor allem auf Banken aber auch auf Förderungen durch die öffentlichen Hand aufbauenden Finanzierungsumfeld werden wir das nicht stoppen können. Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig und backen nur noch kleine Brötchen, wo wir doch das Potenzial, ja sogar die Pflicht hätten, uns auch wirtschaftlich in der Welt stärker einzumischen. Wir haben praktisch keinen Kapitalmarkt, kein angemessenes regulatives Umfeld für Wagniskapital oder Schuldscheindarlehen, Banken, die kaum noch handlungsfähig sind. Nicht einmal die privaten Haushalte haben irgendeinen Anreiz, ihre Ersparnisse wie auch immer der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen und damit echte Zukunftsvorsorge zu betreiben. Schlimmer noch: Es fehlt an Rechtssicherheit und vor allem an Wirtschafts- und Finanzwissen. Investoren stehen gemeinhin unter Generalverdacht und gelten als Heuschrecken!

 

Die notwendigen Schritte bei der Regulierung, Besteuerung oder auch im institutionellen Bereich, um das Finanzierungsumfeld in Österreich wieder zu beleben, sind von verschiedensten Stellen schon mehrfach ausgearbeitet worden und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital.
  • Beseitigung der Diskriminierung von riskanten Anlagen generell durch Einführung des vollen Verlustausgleichs und Verlustvortrags.
  • Nachhaltige Pensionsreform (Beitragssystem statt Leistungssystem in der 1. Säule) und klare Stärkung der kapitalbasierten privaten Pensionsvorsorge (2. und 3. Säule) – SdW-Nachhaltige Pensionsreform
  • Angleichung von Investorenschutz und Unternehmenskontrolle an internationale Best Practice Beispiele.
  • Schaffung der international vergleichbaren rechtlichen Voraussetzungen für privates Wagniskapital.
  • BILDUNG – Wirtschafts- und Finanzwissen!
  • Modernes Stiftungsrecht
  • Weitere Stärkung der Banken mit Selbstversicherung, Europäische Bankenunion und Beseitigung des Österreichzuschlags.

 

Es ist empirisch nachgewiesen, dass mit diesen Schritten das Wachstum in Österreich pro Jahr um mindesten 0,5% angekurbelt werden kann, mit all den positiven Nebeneffekten: Mehr Beschäftigung, mehr Brain Gain, mehr Steuereinnahmen, mehr zu verteilen! Eigenkapital muss für jeden Österreicher verständlich, erstrebenswert und erschwinglich gemacht werden, dann könnte auch unser Steuersystem von einem einkommensbasierten auf ein kapitalbasiertes System umgestellt werden und die Auswirkungen der Digitalisierung abgefedert werden.

Wir erlauben uns, folgende Links mit entsprechenden Ausarbeitungen anzufügen, in der Hoffnung, dass die darin formulierten Ideen in der bevorstehenden Reformpolitik Eingang finden:

WPZ-Finanzplatz Österreich,
AVCO-Finanzplatz Österreich

Zur detaillierten Besprechung der diesen Ausarbeitungen zugrundeliegenden Ideen stehe ich (mit meiner Erfahrung in der internationalen Finanz und als Kapitalmarktexperte, Unternehmer und Banken-Aufsichtsrat) ebenso wie die Autoren, selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung, gerne auch in einem informellen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Linhart
Geschäftsführer – Projekt MITTELSTANDS-ALLIANZ & KLIMA-ALLIANZ
SENAT DER WIRTSCHAFT Österreich

 

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