30.03.2016 | PRESSEKONFERENZ DES SENAT: KLIMA-SCHUTZ JETZT | Senat der Wirtschaft

Rückblicke

30.03.2016 | PRESSEKONFERENZ DES SENAT: KLIMA-SCHUTZ JETZT

Bei der Pressekonferenz des SENAT DER WIRTSCHAFT in Zusammenarbeit mit Dr. Heinz Kopetz, am 31. März 2016 wurden konkrete Maßnahmen dringend gefordert, um die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz in Österreich rasch umzusetzen. Ein Entschließungsantrag wird gefordert. 

  • Eine neue Klima- und Energiestrategie für Österreich
  • Eine Klimaschutzabgabe (ökologische Steuerreform)
  • Ein Verbot der Installation neuer Ölkessel 

„Nach den Beschlüssen in Paris sind die Nationalstaaten gefordert, rasch den Transformationsprozess einzuleiten. Die jetzige Generation der Entscheidungsträger ist die letzte, die die Chance hat, die Weichen für die Beschränkung des Temperatur-anstiegs bei 2°C zu stellen. Die Österreichische Politik muss diese Chance nützen und eine eigenständige Energie- und Klimapolitik im Sinne der Ziele der Klimakonferenz von Paris entwickeln, die über die Kompromisse von Brüssel hinausgeht und Österreich als eigenständiges Land positioniert.  Wir dürfen nicht zuwarten, denn dazu haben wir keine Zeit. Wir müssen die Chance ergreifen, nicht nur für uns selbst die größten Anstrengungen zu machen sondern auch ein nachahmenswertes Modell für andere Länder in Mitteleuropa zu werden.“, fordert Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a.D. und Präsident des Senat der Wirtschaft, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien, gemeinsam mit Dr. Caspar Einem, Bundesminister a.D. und Dr. Karl Steininger vom Wegener Center der Universität Graz,  sowie Hans Harrer, Vorstand des Senat der Wirtschaft und Dr. Heinz Kopetz, Präsident der World Bioenergy Association, sowie alle Proponenten der „Plattform Paris: Klimaschutz jetzt!“ . Den Aufruf an die Politik, haben bereits über 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft unterschrieben, um so die Politik zum sofortigen Handeln aufzufordern, ua: Dr. Claus Raidl, Dr. Peter Püspöck, Josef Zotter, Dr. Christian Keuschnig, Dr. Christian Konrad, Univ. Prof. Dr. Stefan Schleicher, Univ. Prof. DI Dr. Martin Gerzabek, Bischof Dr. Schwarz, Barbara Frischmuth und Dr. Franz Fischler.

klimaschutz

Die Plattform fordert einen Entschließungsantrag  

Drei Leitmaßnahmen, mit deren Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen werden soll, bilden die Basis für einen  Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auffordern soll:

  1. Eine sofortige Wende in der Energie- und Klimapolitik
    Eine neue Energie- und Klimastrategie, schrittweise bis 2030: Der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoverbrauch soll 60 Prozent betragen, Strom soll zu100 Prozent aus erneuerbaren Quellen erfolgen und Treibhausgase sollen um 60 Prozent reduziert sein.  
  1. Eine Ökologische Steuerreform durch Einführung einer Klimaschutzabgabe und die Streichung der Steuerbegünstigungen für fossile Energien. Die Klimaschutzabgabe sollte rd. sechs Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Diese soll verwendet werden für:
  • Eine Senkung der Lohnnebenkosten
  • Einen Technologiefond
  • Eine Flächenprämie für die Land- und Forstwirtschaft als Kostenausgleich
  • Eine Senkung der Lohnsteuer und soziale Ausgleichs-Maßnahmen
  1. Verbot der Installation neuer Ölheizungen

Wie bereits in Dänemark soll auch in Österreich ab 2018 ein Verbot der Installation neuer Ölkessel eingeführt werden, um auf diese Weise Öl als Energieträger im Wärmemarkt binnen 15 Jahren weitgehend durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. 

Klimawandel als Chance verstehen

„Der  Klimawandel ist eine Chance, nicht nur die Lebensgrundlagen zu erhalten, sondern bedeutet auch durch Innovationen neue Arbeitsplätze, weniger  Abhängigkeit vom Ausland, höhere Wertschöpfung im Land, mehr Sicherheit bei der Energieversorgung und einen Anstoß für Innovationen als Ausgangspunkt für neue Exportmöglichkeiten“, ist Hans Harrer überzeugt, der im Rahmen des Senats der Wirtschaft Ende 2015 eine Senats-Klima-Allianz entwickelt hat, in der Unternehmen unterstützt werden, klimaneutral bzw. C02 neutral zu werden. Bis Ende 2016 will man bereits über 500.000 Tonnen C02 eingespart haben.

Steininger ergänzt: „Wenn der CO2 Ausstoß auf dem aktuellen Niveau bleibt, führt dies zu einem Temperaturanstieg von bis zu 6 Grad, mit tiefgreifenden Veränderungen der Lebensverhältnisse und ökonomischen Schäden für Österreich in Milliardenhöhe.“

Am 22. April 2016 soll das Pariser Abkommen in einer feierlichen Zeremonie im UN Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufgelegt werden. Österreich sollte sicherstellen, dass schon vorher die ersten konkreten Schritte zur Erreichung der Ziele von Paris gesetzt werden. Denn:

„Geredet wurde genug, jetzt muss gehandelt werden, das Zeitfenster ist bereits sehr knapp!“ so Busek, Einem, Steininger, Harrer und Kopetz.



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